Liebe Freund_innen und Genosse_innen
Am 17. und 18. Dezember (also morgen und übermorgen) findet in Genf der erste „Flüchtlingsgipfel“ statt. Eingeladen wird von UNHCR und vom Schweizer Staat. Es werden 120 Regierungsvertreter*innen erwartet, darunter auch A. Merkel und Erdogan. Von so einem Gipfel ist nichts anderes zu erwarten, als neue menschenverachtende Deals. Dass sich ausgerechnet diejenigen, die für grosse Vertreibungen verantwortlich sind treffen, um über Vertriebene zu reden und sie zum Spielball ihrer Interessen zu machen, ist ein Skandal und bedarf geeigneten Antwort!
Die kurdischen Verbänden in der Schweiz und in Europa rufen zu Proteste auf: Die kurdischen Organisationen YJK-S (Kurdischer Frauenverband Schweiz) und CDK-S (Demokratisch Kurdisches Gesellschaftszentrum Schweiz) übten nun scharfe Kritik an der UNO und erklärten, es sei inakzeptabel, „einem Verbündeten von Kriegsverbrechern und Dschihadisten den roten Teppich auszurollen.“ In einer Stellungnahme weisen die beiden Dachverbände darauf hin, dass die regierende AKP unter Erdoğan gemeinsam mit ihrer ultranationalistischen Koalitionspartei MHP dem kurdischen Volk den Krieg erklärt habe. „Tausende Menschen, Politiker*innen, Aktivist*innen, Bürgermeister*innen, Parteivorsitzende, Akademiker*innen und Journalist*innen sind seit Beginn der Amtszeit Erdoğans verhaftet worden. Unzählige Menschen haben ihr zu Hause verloren, Hunderte wurden bei Massakern wie in Sûr, Cizîr und Nisêbîn getötet. Die türkische Republik verfolgt seit ihrer Gründung eine Politik der Vernichtung der Völker und Minderheiten“, heißt es in der Erklärung. Außerdem verweisen die Verbände YJK-S und CDK-S in ihrer Kritik auf die Kriegsverbrechen, die unter Verantwortung der Türkei seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges am 9. Oktober von der türkischen Armee und dschihadistischen Proxy-Soldaten in den selbstverwalteten Gebieten Nord- und Ostsyriens begangen werden. „All diese Massaker, zuletzt das vom 2. Dezember auf Tel Rifat, bei dem zehn Menschen, darunter acht Kinder, bei einem türkischen Granatenbeschuss getötet wurden, sind den Vereinten Nationen bekannt. Sie sind das Resultat der Ignoranz der UNO und anderer humanitärer Organisationen, die sich angesichts dieser Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Schweigen hüllen.” Mehr dazu unter: https://anfdeutsch.com/aktuelles/kurdische-verbaende-kein-roter-teppich-fuer-kriegsverbrecher-16079 und https://anfdeutsch.com/aktuelles/kcdk-e-in-genf-gegen-erdogan-auf-die-strassen-16068
Deshalb morgen alle nach Genf!
Erdogan not welcome – Dienstag, 17.12.2019, 11 Uhr, Place des Nations, Genf
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