Am 18. November 2021 muss unsere Genossin Andi (Mitglied des Revolutionären Aufbau Schweiz) vor das Bundesstrafgericht (Bellinzona), u.a. in Zusammenhang mit einem Angriff in Solidarität mit Rojava gegen das türkische Generalkonsulat in Zürich im Winter 2017.
Die faschistische Regierung in Ankara hat seit 2014 zahllose Verbrechen und Angriffskriege losgetreten. Zuerst wurden die kurdischen Städte in der Türkei mit Kampfflugzeugen zerbombt, dann Afrin mit deutschen Panzern. 2019 besetzte die Türkei weitere Teile Rojavas. Heute findet ein intensiver Krieg gegen die Guerilla der PKK im Gebirge des Nordiraks statt, die HDP ist einem Verbotsverfahren und faschistischer Gewalt ausgesetzt und es kommt zu Pogromen gegen Kurd*innen. Und sobald es Erdogan innenpolitisch wieder mal eng wird, droht er wieder mit Vergeltung gegen Rojava.
Der Prozess findet auf Druck des türkischen Staats statt – und erinnert stark an die Realität in der Türkei, wo die kleinste Kritik zu jahrelanger Haft führt. Über 38’000 Menschen wurden in den letzten sechs Jahren wegen «Beleidigung des Präsidenten» angeklagt, darunter eine hundertjährige Frau, die gemäss Staatsanwaltschaft eine Gefahr für die Gesellschaft darstelle. Nebst tausenden von HDP-Mitgliedern sitzen auch viele Anwält*innen und Journalist*innen im Gefängnis. Es wird nicht den Polizisten und Soldaten, die Menschen auf offene Strassen erschiessen, der Prozess gemacht, sondern den Journalist*innen, die darüber berichten.
Erdogan protestiert auch schnell und gerne, wenn ausserhalb der Türkei seine Ehre verletzt wird, so zum Beispiel, wenn die PYD eine Vertretung in Genf eröffnet. Auch ein Transparent mit der Aufschrift „Kill Erdogan“ auf einer Demo in Bern in Solidarität mit Afrin schaffte es, die Empörung und Drohgebärden Erdogans auf die Schweiz zu lenken. Und nun soll das Bundesstrafgericht wegen ein paar Raketen tätig werden. Die Bundesstaatsanwaltschaft wollte das Verfahren gegen Andi in diesem Punkt längst einstellen. Der Prozess findet aber statt, denn so wollte es die Türkei.
Doch warum kuschelt die ach so neutrale Schweizer Justiz? Naja, eigentlich passt dies bestens in die Politik der Schweiz gegenüber der Türkei: Auf keinen Fall Erdogan und den türkischen Staat verärgern oder die wirtschaftlichen Beziehungen gefährden. Auch wenn die Schweiz, die EU und die USA zwar froh waren, dass die YPG und YPJ den IS besiegt haben – das Projekt in Nordostsyrien, das eine Perspektive jenseits von Krieg und Gewalt für die ganze Region sein könnte, werden sie auf keinen Fall unterstützen. Weil Rojava unabhängig bleibt und einen gesellschaftlichen Vorschlag macht, welcher das heutige System der USA, Russlands, der Türkei oder auch der Schweiz fundamental in Frage stellt. Das revidierte Freihandelsabkommen hingegen ermöglicht eine Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen mit der Türkei, was in erster Linie das autokratische Regime von Erdogan verstärkt. Krieg beginnt hier, Schweizer Firmen hoffen auf lukrative Geschäfte, darunter Waffenhersteller wie zum Beispiel Victorinox.
Wir wollen Rojava hier unterstützen, Druck aufbauen, damit dieses Projekt den notwendigen Raum erhält, um sich weiter zu behaupten und entwickeln. Denn diejenigen, welche diese Hoffnung bedrohen, werden von hiesigen Rüstungsfirmen und Banken bewaffnet und finanziert. Dieser solidarische Beitrag lässt sich von keinen anderen als den unsrigen Schultern tragen. Darin sind alle Formen der Solidarität in den unterschiedlichen Phasen des Prozesses in Rojava dringend gefragt. Damit diejenigen, die diese Hoffnung darstellen, uns an ihrer Seite wissen.
Deshalb sagen wir: Rojava ist auch unser Kampf! Kein Deal mit Erdogan! Solidarität mit Andi!
