Kein Freihandelsabkommen mit der türkischen Regierung!

Kein Deal mit Erdogan
Kein Deal mit Diktatoren
Kein Deal mit Kriegstreibern
Kein Freihandelsabkommen mit der türkischen Regierung

Einmal mehr stellt die Schweiz ihre wirtschaftlichen Interessen in Vordergrund. Die Verstärkung der wirtschaftlichen Beziehungen mit der Türkei verstärkt in erster Linie das autokratische Regime von Erdogan. Krieg beginnt hier, Schweizer Firmen hoffen auf lukrative Geschäfte, wie auch die Kampagne gegen Victorinox einmal mehr zeigt: https://barrikade.info/article/3973.

Das revidierte Freihandelsabkommen mit der Türkei liegt bereits seit über zwei Jahren in der Schublade. Obwohl es vom Schweizer Parlament längst genehmigt wurde, zögert der Bundesrat bis heute, das Abkommen zu ratifizieren. Grund sind die besorgniserregenden Entwicklungen in der Türkei, sowohl betreffend die Menschenrechtsverletzungen insbesondere gegen die kurdische Minderheit im Innern, als auch betreffend die aggressive türkische Aussenpolitik in Kurdistan, Syrien, Libyen und jüngst auch in Berg-Karabach. Nun aber plant SVP-Bundesrat Guy Parmelin offenbar eine Kehrtwende. Wie Parmelin kürzlich gegenüber SRF sagte, will er das revidierte Freihandelsabkommen mit der Türkei möglichst zeitnah in Kraft setzen.

Damit stösst der Wirtschaftsminister auf breiten Widerstand, auch auf parlamentarischer Ebene. Rund 30 Zivilorganisationen fordern den Bundesrat einem Brief dazu auf, das Abkommen definitiv zu begraben (Offener Brief der Plattform für Frieden und Solidarität: https://www.djs-jds.ch/images/2011-Brief-BR-APK.pdf sowie Interview von Radio RaBe mit Urs Sekinger vom Solifonds: https://rabe.ch/2020/11/12/schweiz-tuerkei-freihandelsabkommen/).

Freihandelsabkommen mit der Türkei stoppen!
Krieg beginnt hier – unser Widerstand auch!

Anmerkungen zum Bild rechts:
Der türkische Soldat macht mit der rechten Hand das Zeichen der Grauen Wölfe und mit der linken den Rabia-Gruss der Muslimbruder, der für ein konservativen politischen Islam steht. Soviel zu säkulären Armee in der Türkei. Nicht im Bild aber auch sehr beliebt ist der nach oben ausgestrecktem Zeigefinger, der zum Symbol des IS wurde.

Die Grauen Wölfe sind eine faschistische Organisation in der Türkei, die vor allem durch die faschistische Partei MHP in der Regierungskoalition der Türkei vertreten sind. In den letzten Jahren kam es in der Türkei mehrfach zu pogromähnlichen Übergriffen und Lynchattacken durch Graue Wölfe gegenüber kurdischen Arbeitsmigrant*innen und Studierenden in der Westtürkei und der Schwarzmeerregion, sowie gegen Roma, syrische Flüchtlinge und Linke, wie zum Beispiel HDP-Anhänger*innen. So wurde im Mai 2020 der 20-jährige Kurde Baris C. in Ankara von drei Männern auf offener Strasse erstochen, nachdem er zuvor auf dem Balkon kurdische Musik gehört hatte. Die festgenommenen Tatverdächtigen haben in ihren Profilen auf sozialen Medien die als Symbol der MHP dienenden drei Halbmonde. Auch in Europa sind die Grauen Wölfe präsent. Sie hatten zum Beispiel im Juni von kurdischen und türkischen Frauenorganisationen initiierte Kundgebung in Wien angegriffen (https://anfdeutsch.com/aktuelles/wien-faschisten-greifen-erneut-linkes-ekh-an-20024). In Deutschland gelten sie als eine der grössten rechtsextremen Organisationen: https://anfdeutsch.com/hintergrund/graue-woelfe-sind-der-lange-arm-des-mit-20468.

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