Newsletter Nr. 12: Provokationen ohne Ende – Erdogan in Genf not welcome!

Liebe Freund_innen und Genosse_innen

Am 17. und 18. Dezember (also morgen und übermorgen) findet in Genf der erste „Flüchtlingsgipfel“ statt. Eingeladen wird von UNHCR und vom Schweizer Staat. Es werden 120 Regierungsvertreter*innen erwartet, darunter auch A. Merkel und Erdogan. Von so einem Gipfel ist nichts anderes zu erwarten, als neue menschenverachtende Deals. Dass sich ausgerechnet diejenigen, die für grosse Vertreibungen verantwortlich sind treffen, um über Vertriebene zu reden und sie zum Spielball ihrer Interessen zu machen, ist ein Skandal und bedarf geeigneten Antwort!

Die kurdischen Verbänden in der Schweiz und in Europa rufen zu Proteste auf: Die kurdischen Organisationen YJK-S (Kurdischer Frauenverband Schweiz) und CDK-S (Demokratisch Kurdisches Gesellschaftszentrum Schweiz) übten nun scharfe Kritik an der UNO und erklärten, es sei inakzeptabel, „einem Verbündeten von Kriegsverbrechern und Dschihadisten den roten Teppich auszurollen.“ In einer Stellungnahme weisen die beiden Dachverbände darauf hin, dass die regierende AKP unter Erdoğan gemeinsam mit ihrer ultranationalistischen Koalitionspartei MHP dem kurdischen Volk den Krieg erklärt habe. „Tausende Menschen, Politiker*innen, Aktivist*innen, Bürgermeister*innen, Parteivorsitzende, Akademiker*innen und Journalist*innen sind seit Beginn der Amtszeit Erdoğans verhaftet worden. Unzählige Menschen haben ihr zu Hause verloren, Hunderte wurden bei Massakern wie in Sûr, Cizîr und Nisêbîn getötet. Die türkische Republik verfolgt seit ihrer Gründung eine Politik der Vernichtung der Völker und Minderheiten“, heißt es in der Erklärung. Außerdem verweisen die Verbände YJK-S und CDK-S in ihrer Kritik auf die Kriegsverbrechen, die unter Verantwortung der Türkei seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges am 9. Oktober von der türkischen Armee und dschihadistischen Proxy-Soldaten in den selbstverwalteten Gebieten Nord- und Ostsyriens begangen werden. „All diese Massaker, zuletzt das vom 2. Dezember auf Tel Rifat, bei dem zehn Menschen, darunter acht Kinder, bei einem türkischen Granatenbeschuss getötet wurden, sind den Vereinten Nationen bekannt. Sie sind das Resultat der Ignoranz der UNO und anderer humanitärer Organisationen, die sich angesichts dieser Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Schweigen hüllen.” Mehr dazu unter: https://anfdeutsch.com/aktuelles/kurdische-verbaende-kein-roter-teppich-fuer-kriegsverbrecher-16079 und https://anfdeutsch.com/aktuelles/kcdk-e-in-genf-gegen-erdogan-auf-die-strassen-16068

Deshalb morgen alle nach Genf!
Erdogan not welcome – Dienstag, 17.12.2019, 11 Uhr, Place des Nations, Genf


Rojava
Der Krieg gegen das Projekt eines solidarischen Zusammenlebens in Rojava geht weiter, auch wenn es medial nicht mehr wahrgenommen wird bzw. eine andere Intensität hat. Es geht der Türkei vor allem darum, mit kontinuierlichem Druck und Angriffen, das Leben der Leute in Rojava unerträglich zu machen und sie so zur Flucht zu zwingen. Die Bilanz der letzten Tage: https://anfdeutsch.com/aktuelles/qsd-veroeffentlichen-drei-tages-bericht-16058

Bakur
In Bakur/Türkei geht die Kriminalisierung der HDP weiter. Täglich gibt es Verhaftungen von Bürgermeister*innen und Aktivist*innen der HDP. Als neue Taktik wird versucht, die HDP zu spalten und Mitglieder zu Spitzeldiensten zu gewinnen bzw. sie dazu zu zwingen. Auch wenn die Betroffenen zum Schweigen verpflichtet werde sollen, machen viele von ihnen öffentlich, was von ihnen erwartet wird. Hier ein Bericht dazu: https://anfdeutsch.com/aktuelles/hdp-aktivistin-unser-leben-ist-nicht-sicher-16067

Die Repression gegen alle Andersdenkende reisst nicht ab. Journalist*innen werden reihenweise verhaftet (wie beispielsweise Aziz Oruc: https://anfdeutsch.com/pressefreiheit/journalist-aziz-oruc-ruft-zu-solidaritaet-auf-16072) und Feministinnen, die den Flashmob gegen Gewalt an Frauen aus Chile in Ankara und Istanbul durchgeführt haben, wurden von der Polizei festgenommen (https://anfdeutsch.com/frauen/ankara-neun-festnahmen-bei-las-tesis-performance-16022).

Internationale Solidarität
Weltweit finden weiterhin Aktionen und Veranstaltungen statt um die Revolution in Rojava zu unterstützen. Wie vielfältig sie sein können, hier zwei Beispiele:
https://anfdeutsch.com/aktuelles/basel-solidaritaet-mit-rojava-16050
https://anfdeutsch.com/aktuelles/antimilitaristische-kaffeefahrt-dorthin-wo-der-krieg-beginnt-16063

Am 14. Dezember, dem Aktionstag für Rojava fanden zudem an vielen Orten Demos und Aktionen statt, so auch in Basel. Während in Deutschland Demos in Köln, Berlin und Heilbronn durchgeführt werden konnten, wurde in Berlin eine Solidaritätsveranstaltung verboten mit der Begründung, sie könnte im Zusammenhang mit dem Gründungstag der PKK sein. Um sicher zu sein, dass nicht an einem anderen Tag „gefeiert“ werden kann, wurden grad alle Veranstaltungen für den Monat Dezember verboten. Wieso Deutschland keine noch so lächerliche Aktion auslässt um die kurdische Bewegung anzugreifen und die Solidarität mit Rojava/Kurdistan zu verhindern, dazu ein Artikel aus dem Kurdistan Report: http://www.kurdistan-report.de/index.php/archiv/2019/72-kr-206-november-dezember-2019/905-wenn-deutschland-weltweit-verantwortung-uebernimmt

Zum Schluss noch drei Lesetipps und ein Videointerview:
– Interview mit der stellvertretenden Ko-Vorsitzenden der Autonomieverwaltung Nord- und Ostsyriens, Emine Osê:http://civaka-azad.org/ose-unser-projekt-ist-das-einzige-loesungsmodell-fuer-syrien/
– Interview mit Meike Nack von WJAR zur aktuellen Situation: https://www.jungewelt.de/artikel/367800.selbstverwaltung-in-krisengebiet-gutes-modell-gegen-gewalt.html
– Blog zum Aufbau eines Gesundheitszentrum in Rojava: https://avahi.noblogs.org/recent/
– Videointerview mit dem Internationalist Felix Anton: https://lowerclassmag.com/2019/12/04/als-deutscher-internationalist-in-nordsyrien-ein-gespraech-mit-felix-anton/

Weitere Demos, Veranstaltungen und Aktionen: siehe https://rojavaagenda.noblogs.org/ und t.me/rojavaagenda

Mit solidarischen und kämpferischen Grüssen
Rojava-Komitee Zürich

rojavaagenda.noblogs.org
Telegram-Kanal: t.me/rojavaagenda
Twitter: @AgendaRojka
#riseup4rojava

***Email gerne weiterleiten***
Wenn ihr regelmässig diesen Newsletter bekommen wollt und noch nicht auf der Liste seid, dann schreibt ein leeres Email an rojavaagenda-subscribe@lists.riseup.net

 

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