1.August 2019 
Die Lage in Rojava ist weiter ernst. Von Entspannung der Lage kann keine
Rede sein. Die Vorbereitungen der türkischen Besatzungsarmee für einen
großflächlige militärische Invasion laufen weiter: Drohnen Überflüge zur
Luftaufklärung sind deutlich zu hören, die türkische baut weiter ihre
Stellungen an der Grenze aus und hat ihre Artillerie einsatzfähig gemacht.
Die Howitzer sind bereit zum Feuer. Nach dem sich Erdogan längere Zeit in
Schweigen gehült hatte, inszenierte er sich bei einem Liveauftritt im
türkischen Fernsehen vor wenigen Tagen. Er sprach offen vom baldigen Beginn
einer Militäroperation im Osten des Euphrats und nannte dies „Endlösung für
den Terror“. Die türkischen Medien liefern die notwendige nationalistische
Stimmungsmache, laufen auch Hochtouren und überschlagen sich in Berichten
über die Angriffspläne. Vernichtungsphantasien werden offen im Fernsehen
präsentiert. Auch auf Twitter ist festzustellen, dass die
Propagandaaktivitäten des türkischen Geheimdienstapparates zugenommen
haben. Seit einigen Tagen kursieren unterschiedliche gefälschte Videos
welche sich immer wieder des gleichen Schematas bedienen: QSD-Kämpfer
foltern und ermorden arabische Zivilisten. Mit diesen Videos wird versucht
Stimmung zu erzeugen und den Freiheitskampf der KurdInnen zu
delegitimieren. Die Fälschung der Videos ist leicht zu entlarven: Die
Uniformen sind ähnlich zu denen der QSD, aber nicht die gleichen und in
jedem Video ist eine QSD-Fahne überauffällig im Video platziert.
Innerhalb Rojavas wird verstärkt mit vom türkischen Staat koordinierten
Anschlägen gerechnet. Es gibt insbesondere darüber Informationen, dass der
türkische Staat Pläne zur Ermordung bekannter politischer und militärischer
Persönlichkeiten vorbereitet, die eine Vorreiterrolle bei der
Rojava-Revolution gespielt haben.
Gestern traff in Ankara der nationale Sicherheitsrat der Türkei zusammen
(MGK). Dieser Rat bestimmt die türkische „Sicherheitspolitik“ und ist in
entscheidend in der Frage des Beginn türkischer Militäroperationen.
Dauerhafte Mitglieder des MGK sind Präsident: Recep Tayyip Erdoğan,
Premierminister: Binali Yıldırım Nationaler Verteidigungsminister: Fikri
Işık, Außenministerin: Mevlüt Çavuşoğlu, Chef des Generalstabs: General
Hulusi Akar, Kommandant der Landstreitkräfte: General Salih Zeki Çolak,
Kommandant der Seestreitkräfte: Admiral Bülent Bostanoğlu, Kommandant der
Luftwaffe: General Abidin Ünal und Generalkommandeur der Gendarmerie: Yaşar
Güler.
Im Januar 2018 begann die Invasion auf Afrin acht Tage nachdem der MGK sich
getroffen hat. Nach dem Treffen machte der türkische Verteidigungsminister
deutlich: „Wenn Ankara nicht in der Lage ist, eine Einigung mit Washington
zu erzielen, wird die Türkei gezwungen sein, die Sicherheitszone selbst zu
schaffen.“ Erdogan sprach auf dem Treffen von der Schaffung eines
„Friedenskorridor“.
Das Erdoğan-Regime befindet sich sowohl innen- als auch außenpolitisch in
der Krise. Um aus dieser verfahrenen Situation herauszukommen, sucht die
Türkei auf internationaler Ebene nach Erlaubnis, um Nord- und Ostsyrien zu
besetzen. Ankara muss zwischen den Interessen Russlands, des Irans, der
syrischen Regierung in Damaskus und des NATO-Partners USA hin- und
hermanövrieren. Die Genehmigung für einen weiteren Einmarsch in Syrien
haben die Amerikaner bisher noch nicht gegeben. Die Spannungen und
Widersprüche zwischen den unterschiedlichen Imperialistischen Kräften
können aber jederzeit zu einer dramatischen Veränderung der Lage führen und
es ist liegt auf der Hand, dass die Amerikaner die Situation für sich
nutzen, um der Demokratischen Föderation ihre Politik aufzuzwingen. Für die
Amerikaner ist Nordsyrien die größte Trumpfkarte gegenüber der Türkei. Wir
sollten nicht vergessen das Washington Ankara seit Jahren grünes Licht
gibt, sowohl im Luftraum wie auch mit Bodentruppen im Nordirak nach
Belieben zu wüten. Die Besatzung Südkurdistans erfolgt mit Zustimmung der
USA und ist Teil der Strategie die kurdische Befreiungsbewegung zu
zerspalten.
Die Operation Kralle 2, welche das Ziel hat die Guerilla in den freien
Bergen zu zerschlagen und Südkurdistan zu besetzen wird täglich
ausgeweitet. Die türkischen Besatzungspläne werden immer offener von den
südkurdischen Regierungspartei PDK (Barzani) unterstützt. Die türkische
Besatzung wird in Südkurdistan in gemeinsamen Operationszentren der
Regierungspartei PDK und dem türkischen Geheimdienst MIT koordiniert. Die
Angriffe auf Südkurdistan müssen auch als Vorbereitung auf einen Angriff
gegen Rojava gewertet werden, sodass ein Angriff von möglichst vielen
Richtungen erfolgen kann.
Die Vorbereitungen gegen einen türkischen Angriffskrieg auf Hochtouren. In
den Grenzregionen von Gire Spi und Kobani finden weiter menschliche
Schutzschildaktionen statt, an denen sich Tausende Menschen beteiligen. In
allen Regionen der betroffenen Gebiete finden Versammlungen in den Räten
und Kommunen statt. Die Bevölkerung ist bereit gemeinsam mit den
Verteidigungseinheiten YPG / YPJ und den Demokratischen Kräften Syrien
(QSD) ihre Revolution und ihre Freiheit zu verteidigen.
Wir rufen alle demokratischen und revolutionären Kräfte auf sich weiterhin
auf einen möglichen Angriffskrieg gegen Rojava vorzubereiten! Die
militärische, wirtschaftliche und diplomatische Zusammenarbeit zwischen der
Türkei, den USA, der NATO und den europäischen Staaten muss aufgedeckt und
politisch angegriffen werden. Keine Unterstützung für Erdogan, sein Regime
und seinen Krieg! Keine Waffenlieferung und keine finanzielle oder
politische Beihilfe zur türkischen Vernichtungspolitik!
Sollte es zum Tag X kommen, dem Beginn einer türkischen Invasion: geht auf
die Straße, macht Aktionen, besetzt, stört und blockiert! Zeigt den
Verantwortlichen in den Regierungsbüros und Firmensitzen was ihr von ihrem
Krieg haltet! Gemeinsam können wir den Angriffskrieg der Türkei stoppen!
Kein Krieg gegen Nordsyrien!
Aufruf zu Day X:
Mit solidarischen Grüßen
Kampagne riseup4rojava – smash Turkish fascism!
