Mitte Januar 2022 werden vier Genoss:innen vor das Berner Amtsgericht zitiert, weil sie in irgendeiner Form mit einem “Kill-Erdogan”-Transparent an einer Demonstration in Bern vor fast fünf Jahren in Verbindung stünden. Erneut spielt in diesem Prozess ein partnerschaftliches Handeln hiesiger und türkischer Politik eine Rolle und erneut nahm die hiesige Politik auf die hiesige Justiz Einfluss – wir kennen dieses Zusammenspiel, nicht erst seit dem Prozess gegen Andi vergangenen November in Bellinzona.
Dieses staatliche Zusammenspiel fusst auf beidseitigen wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen, die schon verschiedentlich und mannigfaltig beschrieben wurden: Es geht um günstige Produktions- und Exportbedingungen für die Schweizer Wirtschaft (zementiert im neuen Freihandelsabkommen), um die Lage der Türkei am südöstlichen Zipfel der Europäischen Union (und ihre entsprechende Rolle als gut bezahlte Türsteherin an der Festung Europa), um die Bedeutung der regionalen und kriegerischen NATO-Macht für die anderen NATO-Mächte, genauso wie es darum geht, die Solidarität mit Rojava und der kämpfenden türkisch-kurdischen Freiheitsbewegung zu kriminalisieren, damit der dreckige und barbarische Krieg der Türkei ohne Widerspruch aus dem “ruhigen Hinterland” fortgeführt werden möge.
Wir wissen also, was diese oberflächlich betrachtet ungleichen Partner in ihren gleichen strategischen Interessen eint. Wir wissen genauso, was wir entsprechend von ihnen zu erwarten haben – nichts. Wir wissen umso klarer, was wir ihnen entgegenhalten können: Eine klare und kompromisslose politische Solidarität mit all jenen, die auf irgendeine Art und Weise auf dieser Seite der internationalen Barrikaden gegen den türkischen islamistisch-faschistischen Staat kämpfen. Seit einem Jahrzehnt ist die Rojava-Revolution ein entscheidender Bezugspunkt linker Kräfte, über verschiedene Phasen und Etappen hinweg haben wir diesen Weg begleitet und unterstützt.
Einige Lehren dieser fortlaufenden Auseinandersetzung im ungleichen Kräfteverhältnis – egal ob in der internationalen Solidarität hier oder in der politischen Arbeit dort – sind es, auf die eigenen Kräfte zu setzen statt an andere Akteure zu appellieren und die Dinge in die eigenen Hände zu nehmen statt zu hoffen, dass sich andere in Bewegung setzen. “Jeder Sturm beginnt mit einem einzelnen Tropfen. Versucht dieser Tropfen zu sein,” so umschrieb es Tekoşer Orso, der als Internationalist 2019 bei der Befreiung Rojavas fiel. Schützen wir diese Tropfen – jeden einzelnen davon – und bündeln wir sie mittels einer klaren politischen Solidarität, vereint in einer Perspektive jenseits des gegenwärtigen kapitalistischen Elends.
Solidarität mit den Angeklagten in Bern!
Rojava Komitee Zürich, Januar 2022
