Flugblatt von der Spontandemo Bahnhofstrasse Zürich 23.12.2018

Schulter an Schulter mit Rojava
Wir sind heute hier auf der Strasse, weil aktuell ein Einmarsch durch den NATO-
Staat Türkei in Rojava im Norden Syriens droht. Bereits vor bald einem Jahr hat
die türkische Armee eine Offensive gegen Afrin, den westlichsten Kanton
Rojavas, gestartet. Unter den Augen und mit der Bewilligung Russlands und der
USA ist die Türkei in Rojava einmarschiert. Ihre Handlungen seither
unterstreichen, dass sie dort als Besatzungsmacht vor Ort sind –Strukturen des
öffentlichen Lebens werden von Ankara aus kontrolliert und es wird vieles
darangesetzt, die kurdischen Bevölkerungsteile aus Afrin hinauszudrängen. Nun
werden die anderen zwei Kantone Rojavas – Kobane und Cizre – akut bedroht:
Erdogan kündigt an, dass die Invasion jederzeit beginnen könnte.
All das geschieht mit der Billigung des Schweizer Staats. Es gibt verschiedene
Gründe dafür. Zu nennen ist beispielsweise der sogenannte «Flüchtlingsdeal»
mit Ankara, der von der EU vor zwei Jahren abgeschlossen wurde, damit
Erdogan als Türsteher Europas Flüchtlinge aufhält, und von dem die offizielle
Schweiz profitiert. Der türkische Staat bekommt für den Deal Milliarden und
kann ihn zugleich hervorragend zur Erpressung nutzen. Wenn Erdogan was
nicht passt, dann wird kurz mit den Vertragspapieren gewedelt, damit sich die
Herrschenden wieder bewusstwerden, was sie an ihm haben. Ein anderer Faktor
ist der Rüstungsexport in die Türkei. Seit 2000 hat die Schweiz auf offiziellem
Weg Rüstungsgüter im Wert von rund 30 Millionen CHF an die Türkei geliefert.
In dieser Zahl nicht enthalten sind Waffen, die auf indirektem Weg in die Türkei
gelangt sind (bspw. über Firmen, die solche Deals über Niederlassungen in
anderen Ländern abwickeln). Geliefert wurden gemäss NZZ «Bomben, Torpedos,
Raketen, Flugkörper sowie Munition und militärische Explosiv-, Brenn- und
Treibstoffe». Rheinmetall, welche in Zürich-Oerlikon produziert, ist einer der
Haupthandelspartner der Türkei in Sachen Rüstung. Die Mutterfirma der
hiesigen Abteilung hat Milliardendeals mit der Türkei abgeschlossen, es geht um
die massenhafte Produktion von Panzern. Dazu wurde eigens eine
Produktionsstätte in der Türkei eröffnet.
Rojava ist ein fortschrittliches Projekt, in dem die Gleichberechtigung der
Geschlechter und verschiedener gesellschaftlicher Gruppen hochgehalten wird.
Es ist berühmt geworden im erfolgreichen Kampf gegen den sogenannten
«Islamischen Staat». Seit mehr als sechs Jahren hat es sich in widrigsten
Bedingungen behauptet und gezeigt, dass die Perspektive, wofür Rojava steht,
nicht bloss ein Papiertiger ist. Rojava ist der Beweis dafür, dass eine andere,
tatsächlich gleichberechtigte Gesellschaft funktionieren kann. Nun, wo die
Bedrohung durch die Türkei (wieder) zunimmt, gilt es, die Leute dort nicht
fallenzulassen, sondern an der bisherigen Solidarität anzuknüpfen – verteidigen
wir Rojava, denunzieren wir die Profiteure des schmutzigen Kriegs Erdogans in
der Türkei!
Rojava Komitee Zürich